Global Policy Forum

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Aktuelle Veröffentlichungen

Freiwillig in die Krise – reguliert wieder heraus Die globale Finanzkrise und die Verantwortung von Unternehmen und Banken Mai 2009 Herausgegeben vom CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, DGB-Bildungswerk, Global Policy Forum, terre des hommes und ver.di.

Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, was passiert, wenn die Politik den Forderungen nach Deregulierung nachgibt. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfinanzkrise hat ebenso massive Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens. Im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels am 2. April 2009 haben Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften grundsätzliche Reformen im Wirtschafts- und Finanzsystem eingefordert. In Deutschland haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das DGB-Bildungswerk, das Global Policy Forum, terre des hommes und ver.di bei einer gemeinsamen Fachtagung am 26. März 2009 in Berlin über Ursachen und Folgen der Krise informiert und diskutiert, welche institutionellen Reformen und neuen internationalen Regeln und Standards für Unternehmen und Banken notwendig sind, um derartige Krisen zukünftig zu vermeiden. Die Vorträge der Tagung liegen nun gedruckt vor. Prof. Jörg Huffschmid (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) analysiert die Ursachen der Krise und die politischen Antworten der Regierungen; Pedro Morazán (Südwind-Institut) verdeutlicht die ökonomischen Auswirkungen der Krise in den Ländern des Südens; Barbara Happe (urgewald) formuliert Anregungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Finanzindustrie; Bernd Moritz (Kritische Aktionärinnen und Aktionäre) fordert neue Spielregeln für „systemrelevante“ Unternehmen und Gehaltsobergrenzen für Konzernmanager; Nicola Liebert (Netzwerk Steuergerechtigkeit) zeigt schließlich auf, wie Steueroasen die öffentlichen Haushalte in Industrie- und Entwicklungsländern schädigen und was getan werden muss, um diese Steueroasen trockenzulegen. deutsch (pdf - 1.3 MB)

Aktuelle Veranstaltungen

Internationale Tagung: Die sozialen Folgen der globalen Finanzkrise - Zwischenbilanz und politische Konsequenzen

19. November 2009, 9:00-17:30 Uhr
Konferenzsaal Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastr. 28, Berlin

Präsentation: Der globale Schattenfinanzindex und die alternative Rangliste der Steueroasen

2. November 2009, 11.00-13.00 Uhr
Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin

Einladung und Programm (pdf - 74kb)

Anmeldung (doc - 38 kb)

Fachgespräch zur UN-Konferenz über die globale Wirtschafts- und Finanzkrise : Die UNO zwischen den G20-Gipfeln
13. Mai 2009
Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Vereinten Nationen veranstalten vom 1. bis 3. Juni 2009 in New York eine internationale Konferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Entwicklung. Die Vorbereitungen dazu sind in New York in vollem Gange - bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.

Aus diesem Grund haben die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Global Policy Forum und terre des hommes beschlossen, kurzfristig zu einem Fachgespräch zur Vorbereitung auf die UN-Konferenz nach Bonn einzuladen.

Die Konferenz der UN soll sich in erster Linie mit den dramatischen Folgen der gegenwärtigen Krise für die Länder des Südens befassen. Die Konferenz findet statt zwischen dem zweiten G20-Gipfel von London und dem dritten G20-Gipfel, der für September 2009 in New York geplant ist. Mit ihr wird sich zeigen, ob die Vereinten Nationen in der künftigen Wirtschafts- und Finanzarchitektur eine nennenswerte Rolle spielen können, oder ob sie das Feld vollständig der G20 und den Bretton-Woods-Institutionen überlassen müssen.

Eine wichtige Grundlage für die auf der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2008 beschlossene Folgekonferenz bildet der Report der UN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Die Kommission unter dem Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz wird ihren Bericht Mitte Mai vorlegen. Bei unserem Fachgespräch wollen wir uns vorab über die zentralen Vorschläge des Berichts informieren und erörtern, wie sie sich in die Tat umsetzen lassen.

Außerdem wollen wir uns "aus erster Hand" über den Stand der Verhandlungen im Vorfeld der UN-Konferenz und die politischen Konfliktlinien informieren. Wir erwarten, dass bis zu unserem Fachgespräch ein erster Entwurf des Abschlussdokuments vorliegen wird.

Schließlich wollen wir darüber beraten, welche Vorschläge aus zivilgesellschaftlicher Sicht im Mittelpunkt der UN-Konferenz stehen sollten. Dabei wollen wir uns auf die vier Themenbereiche internationale Steuerkooperation, Entschuldung, innovative Finanzierungsinstrumente und UN-Reform konzentrieren. Gemeinsam mit Referentinnen und Referenten aus Politik und Zivilgesellschaft möchten wir diskutieren, ob die UN-Konferenz bei diesen Themen Fortschritte bringen kann?

Einladung, Programm und Anmeldung (pdf - 122 KB)

Aktuelle Pressemitteilungen

2. November 2009

(Berlin, 2.11.09) Fünf Tage vor dem G20-Treffen in Großbritannien stellt das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erstmals seinen Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index FSI) vor. Dieses neuartige Ranking listet den US-Bundesstaat Delaware auf Platz eins der Steuer- und Verdunkelungsoasen, noch vor Luxemburg, der Schweiz und den Kaiman­inseln. G20-Gastgeber Großbritannien steht mit der City of London auf Platz fünf.

Der Index trägt der Tatsache Rechnung, dass geringe Transparenz – undurchlässiges Bankgeheimnis, fehlende Publizitätspflichten für Unternehmen, Verschleierung der Eigentumsverhältnisse von Stiftungen und Trusts u. a. – für Steueroasen inzwischen zu einem ebenso wichtigen Standortfaktor geworden ist wie die geringe Besteuerung. Der Index, das Ergebnis zweijähriger unabhängiger Forschungsarbeit von Wissenschaftlern und Steuerexperten, erhebt systematisch die rechtlichen Rahmenbedingungen von 60 Schattenfinanzplätzen sowie deren jeweiliges Gewicht am globalen Finanzmarkt.

„Mit diesem bislang einzigartigen Ansatz werden neben den üblichen Steueroasen in der Karibik und dem Pazifik jetzt auch die großen Finanzplätze in London und den USA in den Blick gerückt, die weltweit maßgeblich zu Steuer- und Kapitalflucht beitragen“, sagt Klaus Schilder von terre des hommes, der den Index am Montag gemeinsam mit Misereor und dem Global Policy Forum für das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit in Berlin vorstellt. Die Hälfte der zehn Spitzenplätze des Rankings werden von europäischen Ländern eingenommen (Irland: Platz 6, Belgien: Platz 9). „Bezeichnenderweise hatten die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre hochriskanten Geschäfte, mit denen sie in die Pleite rutschten, in Delaware und Irland angesiedelt,“ so Schilder weiter.

Der FSI ist nicht zuletzt als Gegenentwurf zu der Schwarzen und Grauen Liste der Steueroasen gedacht, die die OECD seit April im Auftrag der G20 erstellt. „Diese Steueroasenlisten sind ein stumpfes und von politischen Rücksichtnahmen gezeichnetes Werkzeug“, hebt Jens Martens vom Global Policy Forum hervor. „Dabei benötigen Regierungen und Finanzinstitute gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise dringend ein objektives Instrument, um die Risiken, die von Schattenfinanzplätzen ausgehen, einschätzen und möglichst schnell beseitigen zu können.“

„Das OECD-Verfahren taugt bestenfalls zum Weißwaschen schmutziger Geschäfte“, betont auch Georg Stoll von Misereor. „Die öffentlichen Haushalte in Industrie- und Entwicklungsländern geraten immer tiefer in die roten Zahlen, während Armutsbekämpfung und Klimawandel gleichzeitig gigantische globale Kraftanstrengungen erfordern. Wie lange wollen die Regierungen unter diesen dramatischen Umständen einer jährlichen Steuerflucht von mehreren 100 Milliarden Euro noch zuschauen? Die G20 müssen sich endlich diesem Gerechtigkeitsproblem stellen.“

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb die G20 auf, sich auf ein multilaterales Abkommen zu automatischem Austausch von Steuerinformationen zu verständigen.

11. April 2008
terre des hommes und Global Policy Forum warnen vor Rückschritt in der Entwicklungspolitik

»Die Bundeskanzlerin darf keinen Wortbruch begehen«

Bonn/Osnabrück, 11.4.2008:In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel haben das Global Policy Forum Europe und das Kinderhilfswerk terre des hommes die Kanzlerin vor einem Wortbruch bei den zugesagten Entwicklungshilfemitteln gewarnt. Nach Auffassung der beiden Organisationen stehen die angekündigten Haushaltspläne des Bundesfinanzministers im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung eingegangen ist. »Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit«, so Jens Martens vom Global Policy Forum, »der die Glaubwürdigkeit deutscher Politik in den Vereinten Nationen erheblich schädigen würde«. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD zugesagt, dass bis zum Jahre 2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden sollen. Das von den Vereinten Nationen deklarierte Ziel von 0,7 Prozent sollte laut Vereinbarung bis zum Jahre 2015 erreicht werden. »Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Mittel allerdings jährlich um rund 1,6 Milliarden Euro steigen«, erklärte Peter Mucke von terre des hommes. Tatsächlich wäre aber für 2009 nur eine Steigerung von 35 Millionen Euro vorgesehen, so der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerkes weiter. Das entspräche weniger als drei Prozent der angestrebten Summe.

Der Brief schließt mit einem Appell an die Kanzlerin, nicht wortbrüchig zu werden und die »Zusagen zur Erhöhung der deutschen Mittel für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels einzuhalten«.

Wortlaut des offenen Briefs:

05. Juni 2007
Transparenzpflicht auch für Banken und Rohstoffunternehmen in Deutschland

Heiligendamm, 5. Juni 2007: Die G8 haben in ihrem „Action Plan for Good Financial Governance in Africa" der Initiative für die Transparenz in der extraktiven Industrie (EITI) ihre Unterstützung zugesagt. Dazu erklärt das Global Policy Forum: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich für mehr Transparenz der Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffkonzernen und Regierungen einsetzt. Die Initiative EITI ist ein erster Schritt in diese Richtung und hat bereits einige Fortschritte gebracht. Die Initiative hat ihre Grenzen jedoch dort, wo sie auf kooperationsunwillige Regierungen und Unternehmen stößt. Um diese Grenzen der Freiwilligkeit zu überwinden, sind verbindliche internationale Regeln zur Offenlegung der Zahlungsströme notwendig, wie sie die Publish What You Pay-Kampagne fordert..."

deutsch (pdf - 0,1 MB)

06. Juni 2007
750 Millionen reichen nicht, um Hilfszusagen einzuhalten

Heiligendamm, 6. Juni 2007: Zur Ankündigung der Bundesregierung, die deutsche Entwicklungshilfe im Jahr 2008 um 750 Millionen Euro zu steigern, erklärt Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe: „Die Ankündigung der Bundesregierung, im Jahr 2008 zusätzlich 750 Millionen Euro für die Armutsbekämpfung bereitzustellen, ist ein positives Signal. Diese Mittel werden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dazu hatte sich die Bundesregierung aber auf EU-Ebene verpflichtet..."

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